ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Stand: 10.01.2020, gültig für alle Verträge ab dem 10.01.2020

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Leistungsnehmer (LN) und der drei-dimensional gmbh (3D) und sind Grundlage für Angebote, Zahlungen, Rechtshandlungen, Rechtsgeschäfte und sonstige Leistungen der drei-dimensional gmbh. Diese AGB gelten für alle – auch zukünftige – Geschäftsbeziehungen, auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers verpflichten die drei-dimensional gmbh auch dann nicht, wenn die drei-dimensional gmbh ihnen bei Vertragsabschluss nicht nochmals widerspricht und gelten nur dann und insoweit, als die drei-dimensional gmbh ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.

 

Soweit es um Rechte und Pflichten des LN geht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen auch für ihre Partner und Mitarbeiter.

 

1. Allgemeines und Begriffsbestimmung

1.1. Die 3D entwickelt Softwarelösungen, in diesem Fall das Tool mit dem Produktnamen 5D, und stellt in diesem Zusammenhang Dienst- und Beratungsleistungen zur Verfügung.

 

1.2. LN sind Unternehmen samt zur Anmeldung gebrachter Mitarbeiter und Privatpersonen, die mit der 3D einen entgeltlichen oder unentgeltlichen Vertrag über die Nutzung der Software abgeschlossen haben, welche zum einen den Mitarbeitern in ihrer Organisation und zum anderen Privatpersonen ermöglichen, über diesen Online-Service Mitarbeiter-Stimmungen aufzuzeichnen, zu messen und zu analysieren.

 

2. Leistungen und Beschreibungen des Dienstes

2.1. Die 3D entwickelt und stellt dem LN das Tool 5D zur Verfügung. Durch regelmäßige Eingabe von Bildern wird ein Stimmungsrhythmus aufgezeichnet. Der Stimmungsrhythmus gibt Auskunft über das Befinden der Mitarbeiter. Die anonymisierten Ergebnisse werden dem LN zur Verfügung gestellt. Gegenstand der Leistungen der 3D ist unter anderem die Einräumung der Möglichkeit und Berechtigung, auf das Tool 5D, welche auf Servern gehostet wird, über das Internet zuzugreifen und die Funktionalität nach Maßgabe des jeweils geschlossenen Vertrages zu nutzen. Hierzu zählen auch alle Updates, Verbesserungen und Änderungen des Portals und der Software.

 

2.2. Neben der Nutzung von 5D bietet die 3D auch ergänzend Dienst- und Beratungsleistungen an. Diese umfassen Beratungs-, Service- und Supportleistungen. Hiervon sind auch alle E-Mails, Daten oder jegliche Korrespondenz, die Angestellte oder Beauftragte im Zuge der Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen für die 3D verschicken, beinhaltet.

 

2.3. Die unter Punkt 2.1. genannten Leistungen betreffend die Nutzung des Tools 5D und die unter Punkt 2.2 bezeichneten Dienst- und Beratungsleistungen werden nachstehend gesamt als „Leistungen“ bezeichnet. Die konkreten Leistungen der 3D ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot.

 

2.4. Der Internetzugang oder sonstige Voraussetzungen, die technisch, personell oder wirtschaftlich für die Nutzung der Software benötigt werden, sind nicht Gegenstand der Leistungen der 3D. So trägt der LN insbesondere auch die Verantwortung für die bei oder zur Nutzung von 5D erforderlichen und/oder entstandenen Internetgebühren und für die Bereitstellung der notwendigen Geräte und Betriebssysteme.

 

2.5. Die 3D behält sich das Recht vor, Leistungen jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation oder auf weitere Funktionalitäten bestehen nicht; ebenso bedingt eine Veränderung, Modifikation oder Verbesserung kein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die vertragliche Leistung im Wesentlichen bestehen bleibt.

 

3. Nutzungsvoraussetzung

Die Nutzung des Service der 3D ist Unternehmen samt zur Anmeldung gebrachter Mitarbeiter und Privatpersonen gestattet.

 

4. Vertragsabschluss

4.1. Angebote stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsabschluss zwischen der 3D und dem LN dar. Angebote werden nur schriftlich erteilt.

 

4.2. Bestellungen des LN sind ab Zugang des unterfertigen Angebots bei der 3D (schriftlich oder per E-Mail) oder durch das Annehmen der Vertragsbedingungen für den LN verbindlich. Die 3D kann die Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Beginn mit der Leistungserbringung annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.

 

4.3. Der Vertrag mit der 3D ist vom LN zumindest über das Standardpaket der Dienstleitung abzuschließen. Um weitere Ressourcen oder Personen in den Dienst einzubinden, hat der LN das Standardpaket, um das Business- oder Premiumpaket zu erweitern.

 

4.4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt der Leistungszeitraum mit Zustandekommen des Vertrages.

 

5. Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1. Sämtliche von der 3D angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer.

 

5.2. Die Preise basieren auf dem erstmaligen Angebot. Die 3D ersucht um Verständnis, dass es zu Preisänderungen kommen kann. Der LN wird selbstverständlich von Preisänderungen verständigt und diese werden erst mit der darauffolgenden Rechnungslegung wirksam. Der LN nimmt dies zur Kenntnis und erhält die Möglichkeit, vor Wirksamwerden der Preisänderung den Vertrag ordentlich (gemäß Punkt 6.2.) aufzulösen.

 

5.3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist das Entgelt für die Nutzung von 5D nach Auftragserteilung zur Gänze für die gesamte Vertragsdauer fällig. Die 3D ist jedoch nach freiem Ermessen zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.

 

5.4. Sofern im Einzelfall keine besonderen Zahlungsvarianten vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig, sodass die Zahlung durch unwiderrufliche Gutschrift auf dem Bankkonto der 3D innerhalb von 14 Tagen gutgeschrieben wird.

 

5.5. Im Fall, dass Zahlungen aufgrund von Umständen, die vom LN zu vertreten sind, nicht erfolgt sind oder erfolgen konnten, kann die 3D alle entstandenen Mehrkosten (Kosten der Aufwendungen) dem LN in der jeweils angefallenen Höhe verrechnen.

 

5.6. Bei Zahlungsverzug ist die 3D berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des Basiszinssatz zu fordern.

 

5.7. Der LN ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- der sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, ausgenommen von der 3D ausdrücklich schriftlich anerkannte oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellte Forderungen.

 

5.8. Ist der LN mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, kann die 3D nach eigener Wahl – unbeschadet sonstiger Rechte – a) die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben oder b) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Vertragsdauer und Auslauf des Vertrages

6.1. Die Vertragsdauer betreffend die Nutzung des Tools 5D ergibt sich aus dem Angebot.

 

6.2. Abgelaufene Bindungen verlängern sich bei Ablauf um den gleichen Zeitraum, zu den gleichen Konditionen, wenn nicht spätestens 30 Tage vor Vertragende eine schriftliche Kündigung des Vertrages erfolgt.

 

6.3. Die Kündigung des Vertrages ist in Schriftform beziehungsweise per E-Mail an die 3D zu richten.

 

6.4. Der LN nimmt zur Kenntnis, dass ab einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen die 3D ihre Dienste nicht mehr zur Verfügung stellt. Dem LN wird eine Frist von 14 Tagen für den Ausgleich der offenen Forderungen eingeräumt. Sollten die offenen Forderungen innerhalb dieser Frist durch den LN nicht beglichen werden, so ist es der 3D gestattet, den Dienst ohne weitere Ankündigung mit sofortiger Wirkung einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Die ausstehenden Ansprüche bis zur Beendigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

 

6.5. Aus wichtigem Grund kann das Vertragsverhältnis von der 3D und vom LN jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

 

6.6. Ein wichtiger Grund, der die 3D zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt im Falle des Zuwiderhandelns (siehe Punkt 7.4) vor. Der 3D steht zudem das Recht auf sofortige außerordentliche Kündigung zu, wenn es zu grundlegenden Änderungen der rechtlichen oder technischen Standards kommt und es für die 3D dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszweckes zu erbringen.

 

6.7. Zusätzlich besteht für die 3D das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und auf Einleitung sonstiger rechtlicher Schritte.

 

7. Pflichten und Haftung des LN

7.1. Der LN erklärt und garantiert, dass alle Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind und setzt die 3D von Änderungen der Daten umgehend in Kenntnis. Darüber hinaus leistet der LN Gewähr, dass der Dienst weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung verletzt werden.

 

7.2. Der LN trägt selbst die Verantwortung für sämtliche Daten, die er über 3D  mitteilt und leistet der 3D Gewähr dafür, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden und der Dienst weder rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, noch Rechtsvorschriften oder sonstige Pflichten irgendwelcher Art durch die Nutzung verletzt werden. Den LN trifft gegenüber der 3D eine Hinweispflicht, sofern aus datenschutzrechtlichen oder anderen rechtlichen Gründen Änderungen/Löschungen einzelner Daten vorzunehmen sind. Der LN ist verpflichtet, die Informationen, die im Zuge der Account-Erstellung oder einer Änderung erforderlich sind, wahrheitsgemäß anzugeben.

 

7.3. Der LN verpflichtet sich, das Tool 5D tatsächlich nur für die in seinem Betrieb vorgesehenen Mitarbeiter zu nutzen, sodass es zu keiner Beeinträchtigung der Qualität des Tools 5D kommt. Dem LN ist es untersagt, die Leistungen der 3D missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn:

  • im Rahmen der Nutzung des Dienstes die Privatsphäre oder die Rechte anderer verletzt werden und/oder die Nutzung zu illegalen Handlungen führt oder dazu auffordert;
  • vom LN Namen, Beschreibungen oder Aktivitäten verwendet werden, die der 3D oder anderen Unternehmen beziehungsweise Personen sowie deren Eigentum schaden können;
  • die technischen Hilfsmittel oder die Methoden des LNs die Funktionsfähigkeit des Tools 5D beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

 

7.4. Der LN hält die 3D und sämtliche ihrer Erfüllungsgehilfen sowie sonstige Dritte, denen die 3D aufgrund des Vertrages mit dem LN oder in Zusammenhang mit deren Abwicklung haftet, sowie auch hinsichtlich aller sonstigen Schäden klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Dienste der 3D und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind. Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch den LN.

 

7.5. Die 3D ist berechtigt, vom LN erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

 

7.6. Der LN verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten. Er haftet zudem für die unbefugte oder missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten, sofern er diese zu vertreten hat.

 

7.7. Die 3D empfiehlt eine regelmäßige Sicherung der Daten. Die Daten können durch den LN auf Wunsch als Sicherungskopie angefordert werden. Der LN trägt insbesondere dafür Sorge, dass er die Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses sichert.

 

8. Nutzungsrechte

8.1. Die zur Verfügung gestellte Software ist ein internetbasiertes Tool, die über den Zugriff auf einen Server nutzbar ist. Eine Überlassung des Tools 5D an den LN erfolgt nicht. Die 3D räumt dem LN lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für das Tool 5D ein.

 

8.2. Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an der Software vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

 

8.3. Dem LN ist es nicht gestattet, das Tool 5D über Punkt 8.1. hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern.

 

8.4. Die 3D ist alleinige Rechte-Inhaberin der Verbreitungs-, Vervielfältigungs- und Bearbeitungsrechte sowie sämtlicher anderer Urheberrechte in Bezug auf die Website des Onlinetools 5D und der einzelnen allenfalls in ihre enthaltene Patente. Die Nutzung der Services beziehungsweise der darin enthaltenen Inhalte ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

 

9. Verfügbarkeit

9.1. Die 3D ist bemüht, den Dienst 24 Stunden an 7 Tagen der Woche bereitzustellen, kann dies jedoch nicht garantieren.

 

9.2. Die 3D gewährleistet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 %.

 

9.3. Davon ausgenommen sind zudem Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Gründen, die nicht im Einflussbereich der 3D liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt und weitere), nicht über das Internet zu erreichen sind.

 

9.4. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster kommuniziert wurden, werden als verfügbar gewertet.

 

10. Haftung der 3D

10.1. Die 3D haftet nicht für die über ihr Service aller Leistungsnehmer wie Nutzern, Mitarbeitern, Teammitgliedern, Partnern oder Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Personen publizierten Informationen.

 

10.2. Die 3D haftet nicht für die Qualität der Ergebnisse oder die Unternehmens-Mitarbeiter-Beziehung.

 

10.3. Die 3D ist bemüht, den Dienst frei von Computerviren, schädlichen Computercodes oder sonstigen Schäden zu halten. Die 3D empfiehlt dem LN jedoch grundsätzlich, insbesondere jedoch vor dem Herunterladen von Daten und Informationen, selbst für einen hinreichenden Schutz vor derartigen Beeinträchtigungen zu sorgen.

 

10.4. Die 3D haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder einen Missbrauch von Zugangsdaten jedweder Art der LN oder der Nutzer entstehen. Der LN ist verpflichtet, die 3D ohne Verzug über einen allfälligen Verlust oder eine missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten zu unterrichten.

 

10.5. Die 3D haftet nicht dafür, dass Dritte trotz aller vorgenommener Sicherheitsvorkehrungen rechtsmissbräuchlich oder rechtswidrig auf Daten zugreifen oder den Dienst verhindern oder stören. Generell empfiehlt die 3D keine sensiblen Daten in das System einzugeben.

 

10.6. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von der 3D nicht zu vertreten.

 

10.7. Die 3D haftet grundsätzlich nur für direkte Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung oder Inanspruchnahme der Leistungen der 3D und nur dann, wenn sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Die Haftung der 3D für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von indirekten, mittelbaren und/oder Folgeschäden, insbesondere auch von Mangelfolgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schäden Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung der 3D ist zudem einerseits auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt und andererseits mit der Höhe der vom LN in den letzten drei Monaten bezahlten monatlichen Gebühr oder bei einmaliger Abrechnung der entsprechenden anteiligen Gebühr für drei Monate begrenzt.

 

10.8. Ansprüche auf Schadenersatz müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, ab dem der jeweils den Schaden verursachende konkrete Dienst in Anspruch genommen wurde, beim zuständigen Gericht gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst nach Ablauf dieser Frist entstehende Schäden wird jede Haftung ausgeschlossen.

 

11. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die detaillierte Datenschutzerklärung (Link) der 3D ist hier abrufbar.

 

12. Sonstiges

12.1. Dem LN werden allgemeine Informationen per E-Mail zugesandt. Der LN kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit zukünftiger Wirkung widersprechen. Nicht deaktiviert werden können E-Mails über systemrelevante oder technische Bestätigungen und Informationen.

 

12.2. Abweichende Regelungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Geschäftsführung der 3D.

 

12.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des LNs werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn diesen durch die 3D nicht widersprochen wird.

 

12.4. Leistungsort ist der Sitz der 3D.

 

12.5. Die Zustellung von Rechnungen und Belegen erfolgt per E-Mail oder per Post.

 

12.6. Der Kunde erklärt sich mit der Nennung als Referenzkunde einverstanden. Zu diesem Zweck darf 3D sowohl das Logo als auch den Firmennamen und andere Unternehmenskennzeichen verwenden.

 

13. Änderung der AGB

13.1. Die 3D ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue/veränderte Leistungen miteinzubeziehen.

 

13.2. Der LN wird per E-Mail oder per Post über Änderungen der AGB informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der LN nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

 

13.3. Widerspricht der LN den Änderungen an den AGB hat die 3D das Recht, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu kündigen und zu beenden.

 

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

14.1. Auf sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem LN und der 3D ist österreichisches Recht mit Ausschluss der Verweisungsnormen anzuwenden.

 

14.2. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

14.3. Der Sitz der 3D ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis mit der 3D oder der Inanspruchnahme der Leistungen der 3D.

 

15. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle einer rechtsunwirksamen Bestimmung gilt das als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Diese Regelung gilt entsprechend, falls diese Bestimmungen eine Lücke aufweisen sollten oder sich einzelne Bestimmungen als nicht durchführbar erweisen sollten.